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Unseriös! Priska Hinz verspricht zu viel

Auf der Internetseite des „Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ sind in einem Artikel vom 04.07.2017 folgende Zitate von Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) zu finden, die im Nachgang allesamt als gescheitert angesehen werden müssen.

„Der Vertrag zwischen dem Vorstand der Energiegenossenschaft Reinhardswald und Hessen-Forst ist ein wichtiger Beitrag zur bürgernahen Umsetzung der Energiewende in Nordhessen.“

Die ausgebildete Erzieherin Priska Hinz wirft hier schon ganz wesentliche Dinge durcheinander, wie es die Berichterstattung im Allgemeinen in großer Breite praktiziert: gesprochen wird von der Energiewende, gearbeitet wird an der Stromwende. Dann sehen die Zahlen auch viel besser aus.

Der Primärenergieverbrauch in Deutschland lag nach den Angaben vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in 2018 bei 12.900 PJ. Diese Energie wird bereitgestellt aus den Energieträgern Braunkohle, Steinkohle, Erdgas, Mineralöl, Kernenergie wie auch aus erneuerbaren Energieformen. Nimmt man den Begriff Energiewende oder Dekarbonisierung ernst, müssen die erneuerbaren Energieformen alle Energieträger ersetzen, die mit einem hohen Umsatz von Kohlenstoff verbunden sind: also Braunkohle, Steinkohle, Erdgas und Mineralöl. Der Anteil der erneuerbaren Energieformen liegt bei 14% im Kontext des Primärenergieverbrauches. Medienwirksam zitiert wird regelmäßig, dass die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien einen Anteil von nahezu 50% hat. Das betrifft aber lediglich den Energieverbrauch, der aus Strom gedeckt wird und damit der Stromwende zuzuordnen ist.

Somit ist der Weg für einen ernsthaften Umstieg viel weiter als allgemein bekannt ist.

So wird die 2% Regel für den Zubau im Sektor Windenergie zu einem heuchlerischen Konjunkturprogramm aus Aufschlägen auf den Strompreis während die Automobilbranche den Verkauf von 1,1 Millionen SUV Zulassungen in Deutschland im Jahr 2019 und die Kreuzfahrtbranche 2,23 Millionen Passagiere ebenfalls in Deutschland im Jahr 2018 feiert. Tendenz in beiden Fällen steigend.

Nicht falsch verstehen. Am richtigen Ort mit dem richtigen Konzept sind wird für jede Form regenerativer Energiegewinnung zu haben.

Aber für das, was hier passiert, bekommt ihr unseren Reinhardswald nicht.

Energiewende geht nur unterstützt durch konsequente Energieeinsparung. Der Wirtschaftsmotor muss sich davon verabschieden, der Erde unentwegt Ressourcen zu entnehmen um diesen zu veredeln und unsinnigen Verbrauchskreisläufen zuzuführen.

Dazu muss unsere Welt vollständig neu gedacht werden.

„Wann immer regionale Anbieter als starke Partner für Bürgerbeteiligung bei Windparkprojekten die besten Konditionen bieten, sollen sie bei der Vergabe zur Errichtung von Windkraftanlagen auch zum Zug kommen. Das entspricht unserer Politik und dafür haben wir auch den notwendigen Rahmen gesetzt. Ich freue mich daher sehr, dass uns dies hier im Reinhardswald gelungen ist. Die Wertschöpfung aus der regionalen Windenergie bleibt also auch hier in der Region“

Der Projektierer und Teilhaber Ralf Paschold verdient vor Ort und plant mit Vestas Anlagen mit Sitz in Dänemark. Regionale Wertschöpfung geht anders.

Selbstverständlich werden dabei alle relevanten Aspekte wie Naturschutz, Landschaftsbild und Bürgerinteressen geprüft und bedacht“

Die Themen Naturschutz, Landschaftsbild und Bürgerinteressen werden in ehrenamtlicher Tätigkeit von den Bürgerinitiativen und Naturschutzinitiativen vor Ort geprüft, eingefordert und eingeklagt. Die Betreibergesellschaft hätte ohne gehaltvolle Prüfung längst rücksichtslos gebaut.

„Durch die besondere Situation des Gutsbezirkes Reinhardswald und der Bildung der gleichnamigen Energiegenossenschaft aus umliegenden Kommunen wird dieses Anliegen jetzt vorbildlich erfüllt.“

In der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG sind nach einigen Ausstiegen lediglich vier Kommunen (Grebenstein, Trendelburg, Immenhausen und Fuldatal) verblieben. Damit sind die am Windpark Reinhardswald beteiligten und interessierten Kommunen deutlich unterrepräsentiert an der Gesamtmenge der Anrainerkommunen. Die Windparks im Reinhardswald werden von der Mehrheit der ortsnahen Bürgermeister aus guten Gründen abgelehnt.

„Nach Überzeugung von Umweltministerin Hinz ist dies der beste Weg, Akzeptanz in die Bürgerschaft und die Gemeinden vor Ort hineinzutragen und die wahrnehmbare Kritik gegen Windkraftprojekte im Reinhardswald abzubauen.“

Im Rahmen aller Unstimmigkeiten und Ungereimtheiten im Konzept und Genehmigungsverfahren der Windparks im Reinhardswald werden die Stimmen der Bürger und Kritiker gegen die Windparks immer lauter.

„Das weitere Verfahren zur Windenergiegewinnung im Reinhardswald wird sehr transparent verlaufen, um interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, sich selbst ein Bild vom aktuellen Planungsstand zu verschaffen.“

Der Planungs- wie Ausführungsstand ist für die Bürger und sogar für die beteiligten Kommunen völlig in-transparent. Gelder sollen zur Verfügung gestellt werden, ohne saubere Darstellung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeits- und Risikobetrachtung. Die Risikoverteilung ist völlig unsymetrisch. Informationsveranstaltungen werden zu Show-Veranstaltungen ohne Fundament und Verbindlichkeit.

Es ist zwingend notwendig, politische Phrasen gegen reales Geschehen abzugleichen, Frau Priska Hinz!