Ralf Paschold verliert vor Gericht

Wie die HNA am 07.02.2024 berichtete, fiel die Anklage mit der Beweisaufnahme in sich zusammen.

Mehr als bemerkenswert war an diesem Verfahren, dass nicht die Polizei die Ermittlungen führte sondern die Staatsanwaltschaft den Staatschutz die Untersuchungen durchführen ließ. 
Normalerweise ist dieser tätig, wenn es um Terrorismus oder Angriffe und Gefährdungen auf das Staatswesen geht.

Bis zum Schluss gab es keine Erklärung, welche Grundlagen dafür zum Tragen kamen.

Auslöser für das Verfahren war eine Demonstration am 04. Februar 2022, bei der Oliver Penner und Ottmar Barke mit anderen Demonstranten auf die Rechtswiedrigkeit der Fällung in einem jahrhundertealten Buchenbestand mit Transparenten und Gesprächen mit den Bauarbeitern hinweisen wollten.

Die vom Regierungspräsidium beschlossenen Fällungen wären erst mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger wirksam und möglich geworden. 

Der Tatvorwurf, es hätte Androhung von Gewalt gegen die Bauarbeiter durch die Demonstranten gegeben, ließ sich mit nichten halten: drei vernommene Zeugen belegten unabhängig voneinander eine absolut friedliche Situation in der Nähe des Standortes 12 des geplanten Windparks.

Der Staatsanwalt und der Richter ließen die Anklage fallen bzw. sprachen die Angeklagten frei.

Die Diskreditierung von Herrn Penner und Herrn Barke durch die Anklage von Herrn Paschold und die zweijährige Untersuchung durch den Staatsschutz sei ein Skandal, führte Penners Anwalt Axel Kleinschmidt laut dem HNA Bericht aus.